Vorsicht Falle – im Zweifel sofort auflegen!

Nach einer Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (VZ NRW) gegen den Verbraucherhilfe e.V. entschied das Landgericht Duisburg schon am 27.03.2012, das Telefonanrufe zu Zwecken der Werbung ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung des Verbrauchers unzulässig sind. Ohne diese Zustimmung handelt es sich um eine unzumutbare Belästigung und ist deshalb zu unterlassen. LG Duisburg vom 27.03.2012 (22 O 63/11).

Da solche Anrufe in letzter Zeit stark zugenommen haben (Abschluss von Stromverträgen, Energieberatung, Master Cards, Reisegewinne etc.), rät Verbraucherschutz.de eindringlich, bei Anrufen mit unbekannter Telefonnummer sofort aufzulegen, sich auf kein Gespräch einzulassen, keine Auskünfte irgendwelcher Art zu geben und niemals das Wort „JA“ zu benutzen. Das „JA“ kann später an anderer Stelle in den Mitschnitt eingefügt werden, so, als hätte der Angerufene einer Vereinbarung zugestimmt. Außerdem sollte diese Telefonnummer auch sofort gesperrt werden.

Falls der Verbraucher trotzdem eine Rechnung erhält, muss er nicht zahlen, sollte sie aber auf keinen Fall ignorieren und folgenden Weg einschlagen:

  1. Dem Unternehmen schriftlich mitteilen, dass die Forderung unberechtigt ist und kein Vertrag abgeschlossen wurde.
  2. Das Unternehmen auffordern, nachzuweisen, wie es zum Vertragsabschluss gekommen sein soll.
  3. Den angeblichen Vertrag vorsorglich wegen arglistiger Täuschung und Irrtums anfechten und sofort nach den „Bestimmungen über Fernabsatzverträge“ widerrufen sowie fristlos kündigen.
  4. Die weitere Verarbeitung und Nutzung der eigenen persönlichen Daten untersagen sowie das Unternehmen auffordern, diese Daten zu löschen.
  5. Dem Unternehmen mitteilen, dass man auf keinen Fall zahlen wird.