Kategorie: Allgemein

Der Arbeitszeitschutz sowie der Schutz von Leben und Gesundheit „besonders schutzbedürftiger Personen, wie jugendlichen Erwerbstätigen“ ist Gegenstand des sozialen Arbeitsschutzes. Im Faktenblatt 19  BIBB/BAuA wird über Verstöße bei der Pausen- und Ruhezeitgestaltung junger Beschäftigter zwischen 15 und 24 Jahren informiert. Die Daten wurden im Rahmen…

Ein Mitarbeiter hatte seinen Arbeitscomputer an 5 von 30 Tagen während der Arbeitszeit ohne Genehmigung des Arbeitgebers zum privaten Surfen „mißbraucht“. Dies stellte sein Chef bei einer Kontrolle des Browserverlaufs fest. Dem Mitarbeiter wurde daraufhin fristlos gekündigt. Der Mitarbeiter widersprach der Kündigung mit der Begründung,…

Wildunfälle können jedem Autofahrer passieren – mit den Kosten für die Bergung des überfahrenen Tieres darf er jedoch nicht belastet werden. Dies stellte das Verwaltungsgericht Hannover in seinem Urteil vom 29.03.2017 fest (Az: 7A 5245/16 u.a.). Nach Auffassung des Gerichts sei Bergung und Beseitigung des…

Nach einer Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (VZ NRW) gegen den Verbraucherhilfe e.V. entschied das Landgericht Duisburg schon am 27.03.2012, das Telefonanrufe zu Zwecken der Werbung ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung des Verbrauchers unzulässig sind. Ohne diese Zustimmung handelt es sich um eine unzumutbare Belästigung und ist…

Ein Radiosender warb für seine Aktion „Traumbusen“ in Zusammenarbeit mit einem Facharzt für plastische Chirurgie mit dem Slogan „Wir schenken Dir eine Brustvergrößerung!“ Teilnehmerinnen ab 21 Jahren konnten sich mit einem Formular bewerben:   „Füllt das folgende Formular aus und schickt uns Bilder von Eurer…

Einem Mitarbeiter, der krankgeschrieben war und der während dieser Zeit zu seinen Eltern reiste, um sich dort auszukurieren, wurde fristlos gekündigt. Das Landesarbeitsgericht Hessen hat die Kündigung des Arbeitnehmers aufgehoben. (Az. 18 Sa 695/12). Ein erkrankter Mitarbeiter muss sich so verhalten, dass er baldmöglich wieder…

Mit dem „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechtes” vom 17. Februar 2016 ändert sich mit Wirkung zum 01. Oktober 2016 die Regelung in § 309 Nr. 13 BGB. Das bedeutet, dass Verträge, die im Internet abgeschlossen wurden (online), künftig auch…

Herr Arno S. interessierte sich für ein Gewinnspiel, das in einer Zeitungsanzeige angepriesen wurde. Er dachte sich nichts Böses dabei, als er der Aufforderung in der Anzeige folgte, die dort angegebene Telefonnummer anzurufen, um weitere Details zu erfahren. Es meldete sich eine automatische Ansage, die…

Als einen großen Sieg für die Verbraucher mit Wirkung für den gesamten Markt, bezeichnete Klaus Müller, Vorstand vom vzbv-Bundesverband, das Urteil des BGH vom 25.10.2016. Mit diesem Urteil ist es der Deutschen Bank untersagt, für eine geduldete Überziehung des Giro-Kontos einen Mindestbetrag von 6,90 €…